Nutzungsordnung der Taxistandplätze am Flughafen

Anlage B

zum Vertrag über die Nutzung der Taxistandplätze und Taxispeicher am Flughafen München

Nutzungsordnung für die Taxistandplätze und Taxispeicher am Flughafen München

Die Nutzung der Standplätze und Speicherflächen für Taxen am Flughafen München hat grundsätzlich im Rahmen der für das Taxigewerbe einschlägigen personenbeförderungs-, straßenverkehrs- und gewerberechtlichen Vorschriften sowie nach Maßgabe des Vertrages über die Nutzung der Taxistandplätze und Taxispeicher am Flughafen Franz-Josef-Strauß in München für Taxiuntemehmen mit Genehmigunglen der Landeshauptstadt München, des Landkreises München, des Landkreises Erding sowie des Landkreises Freising respektive der Bedingungen der Nutzung des Fahrerausweises sowie der Standplätze und Speicherflächen für Taxen am Flughafen München zu erfolgen.

Darüber hinaus gelten die folgenden Vorschriften:

Während der Nutzung der Standplätze und Speicherflächen für Taxen am Flughafen München, während des Aufenthalts auf dem Gelände des Flughafens München und insbesondere während des Aufenthalts in den dortigen Gebäuden ist die örtliche Hausordnung der Flughafen München GmbH zu beachten, die am Flughafen aushängt und an dem Taxi-Service-Point eingesehen werden kann.
Auf den Standplätzen und Speicherflächen ist stets nachzufahren / aufzurücken, sobald sich hierfür nach dem Verkehrsfluss Platz bietet. Der zur Verfügung stehende Raum ist so weit wie möglich und verkehrstechnisch sinnvoll auszunutzen, um nachfolgenden Fahrzeugen die Zufahrt und Aufstellung zu ermöglichen.
Das Blockieren von Standplätzen und Speicherflächen sowie insbesondere von Zu-, Aus- oder Durchfahrten durch Unterlassen des Nachfahrens / Aufrückens, durch Abstellen oder Verlassen des Fahrzeuges oder durch anderes Tun oder Unterlassen ist untersagt. Soweit ein Fahrzeug einmal zwingend verlassen werden muss, ist es so abzustellen, dass es kein Hindernis für andere Fahrzeuge darstellen kann.
Das Schlafen an den Standplätzen und Speicherflächen ist untersagt.
Wer Kreditkarten akzeptiert, hat dies durch entsprechenden und für den Fahrgast deutlich sichtbaren Hinweis an seinem Fahrzeug anzuzeigen. Die Akzeptanz von Kreditkarten darf nur grundsätzlich erfolgen und nicht von dem jeweiligen Fahrauftrag, dessen Lukrativität oder anderen Faktoren des Einzelfalls abhängig gemacht werden.
Fahrzeuge haben sich bei der Aufstellung auf den Standplätzen und Speicherflächen in gepflegtem und gereinigtem Zustand zu befinden. Erhebliche und insbesondere auf ersten Blick wahrnehmbare Verschmutzungen an Fahrzeugen sind unverzüglich zu beseitigen, es sei denn, die Witterung oder vergleichbare äußere Umstände würden dies wegen sofort zu erwartender erneuter Verschmutzung sinnlos machen.
Fahrzeuge haben sich bei der Aufstellung auf den Standplätzen und Speicherflächen in möglichst unbeschädigtem Zustand zu befinden. Kleinere und alltägliche Schäden wie Kratzer oder geringfügige Blechschäden müssen nicht beseitigt werden. Beschädigungen an Fahrzeugen, die geeignet sind, bei einem unbefangenen Betrachter den Eindruck eines nicht nur unwesentlichen Unfallgeschehens zu erwecken oder einen solchen Betrachter an der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zweifeln zu lassen, sind unverzüglich zu beseitigen.
Die Fahrerin / der Fahrer des ersten jeweils berechtigten Taxis hat über Fernmeldeeinrichtungen eingehende Aufträge unter Angabe der Konzessionsnummer unverzüglich anzunehmen und auszuführen.
Freiwillig angenommene Starthilfeaufträge sind zu den zwischen dem Taxigewerbe und dem ADAC e.V. vereinbarten Konditionen durchzuführen.
Besorgungsfahrten für den Bereich des Pflichtfahrgebietes sind anzunehmen und durchzuführen, soweit nicht ausnahmsweise wichtige Gründe entgegenstehen.
Auftragsscheine des bargeldlosen Zahlungsverkehrs der Taxizentralen aus den aufstellberechtigten Landkreisen sowie von Fluggesellschaften für Fahrten im Pflichtfahrgebiet sind anzunehmen. Im Fall von Schwierigkeiten bei der Einlösung von Auftragsscheinen der Fluggesellschaften für Fahrten im Pflichtfahrgebiet wird IsarFunk bei der Durchsetzung von Zahlungsansprüchen Unterstützung leisten.
Die von IsarFunk eingesetzten Aufsichtspersonen reihen sich mit ihren Fahrzeugen zunächst in den Verkehr und somit auf Speicherflächen / Standplätzen ein. Soweit sie mit ihren Fahrzeugen die Reihe verlassen, um ihrem Aufsichtsdienst nachzugehen, informieren sie hiervon zunächst die unmittelbar vor und hinter ihnen positionierten Fahrerinnen / Fahrer. Hierdurch bleibt ihre Position innerhalb der Reihe gewahrt. Die Aufsichtspersonen können sich später und beim Einfahren der Reihe in die Standplätze / Module an selber Position wieder einordnen. Die übrigen Fahrerinnen / Fahrer haben diese Einreihung zuzulassen. Die Aufsichtspersonen dürfen sich nicht durch Einreihen und nachfolgendes Ausscheren in mehreren Reihen zugleich Positionierungen verschaffen.
Die Aufsichtspersonen unterstützen Fahrerinnen / Fahrern ebenso wie Fahrgäste bei der Regelung des Verkehrs mit Taxen. Den Anweisungen der Aufsichtspersonen ist dabei Folge zu leisten. Bei Meinungsverschiedenheiten, im Fall möglicher Verstöße gegen einschlägige gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen sowie im Fall anderer Probleme oder Auseinandersetzungen, die nicht nur ganz untergeordneter Bedeutung sind, verzeichnen die Aufsichtspersonen den Vorfall unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und beteiligten Personen, so dass eine spätere Untersuchung der Ereignisse durch die zuständigen Gremien erfolgen kann. Den Aufsichtspersonen ist auf Verlangen der Fahrerausweis vorzuzeigen und - sofern zur Feststellung der Einhaltung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen notwendig - Einsicht in die von den Fahrerinnen und Fahrern bei dem Betrieb des Taxis mit sich zu führenden Unterlagen zu gewähren.

Hinweis:

Eine Ergänzung der Nutzungsordnung um weitere Vorschriften sowie die Abänderung oder Ersetzung von Vorschriften bleibt IsarFunk für den Fall vorbehalten, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung des Gewerbes und des reibungslosen Verkehrs mit Taxen am Flughafen München dies erfordert. Eine Ergänzung, Abänderung oder Ersetzung wird hiernach erfolgen, wenn ein bislang nicht durch Gesetz, Vertrag oder andere einschlägige Vorschriften untersagtes Verhalten eines Unternehmers, einer Taxifahrerin / eines Taxifahrers oder einer sonst im Zusammenhang mit der Nutzung der Standplätze und Speicherflächen tätigen Person zu einer Störung der Ordnung oder des Verkehrs führt und diese Störung

andere Unternehmer oder Taxifahrerinnen / Taxifahrer bei der Ausführung ihres Gewerbes,
die berechtigten Interessen von Fahrgästen,
die berechtigten Interessen von IsarFunk,
die berechtigten Interessen der Flughafen München GmbH oder
die öffentliche Sicherheit und Ordnung

erheblich beeinträchtigt oder erheblich zu beeinträchtigen geeignet ist.

Die Ergänzung, Abänderung oder Ersetzung von Vorschriften erfolgt mit Wirkung auch für bestehende Verträge. Die neuen Vorschriften dürfen die Vertragspartner von IsarFunk dabei in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen. Neue Vorschriften werden darum nur so weit etabliert, wie dies zur Abwendung der vorbezeichneten Störungen notwendig ist.

Die Ergänzung, Abänderung oder Ersetzung von Vorschriften wird durch Aushang an dem Taxi-Service-Point sowie durch Veröffentlichung in dem monatlichen Informationsblatt „Hafen-Info" bekannt gemacht, das von IsarFunk an die Unternehmer übersendet und am Flughafen München verteilt wird. Die neuen Vorschriften gelten als genehmigt, wenn ihnen nicht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe schriftlich gegenüber IsarFunk widersprochen wird. Zur Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung ausreichend.

GEROTAX Taxi Betriebs und Handels GmbH