Isarfunk - Nutzungsvertrag Flughafen M�nchen

VERTRAG

�ber die Nutzung der Taxistandpl�tze am Flughafen Franz-Josef-Strau� in M�nchen

f�r Taxiunternehmen mit Genehmigung/en der Landeshauptstadt M�nchen, des Landkreises M�nchen, des Landkreises Erding sowie des Landkreises Freising

zwischen der

IsarFunk Taxizentrale GmbH & Co. KG
Rosenheimer Stra�e 139, 81671 M�nchen
vertreten durch die Gesch�ftsf�hrer der IsarFunk Taxizentrale Verwattungs GmbH
Herren Hubert Schmidt und Christian Hess

- im folgenden „IsarFunk" genannt -

und dem Taxiunternehmen

(Firma, Anschrift, Stempel)
vertreten durch den / die Inhaber / Gesch�ftsf�hrer

(Name/n)

- im folgenden „Vertragspartner' genannt -

Vertrag Nr.:

PR�AMBEL

IsarFunk ist auf Grund entsprechender vertraglicher Vereinbarung und ab dem 29.06.2003 allein zur Nutzung der als Taxistandpl�tze am Flughafen (Franz-Josef-Strau�) M�nchen vorgesehenen Fl�chen berechtigt.

IsarFunk r�umt Taxiunternehmen mit Genehmigung/en der Landeshauptstadt M�nchen, des
Landkreises M�nchen, des Landkreises Erding sowie des Landkreises Freising auf diesen Fl�chen die M�glichkeit der Bereitstellung von Taxen zum Zwecke der Erbringung von entsprechenden Dienstleistungen ein.

Diese M�glichkeit ist abh�ngig von der Zahlung einer Nutzungsgeb�hr, welche sich zuk�nftig aus einer periodisch zu entrichtenden Grundgeb�hr sowie einer an dem Umfang der Nutzung der Standpl�tze zu bemessenden Aufstellungsgeb�hr zusammensetzen wird. Durch diese Form der Zusammensetzung soll eine den tats�chlichen Verh�ltnissen angemessene Verteilung der Geb�hrenlast erreicht und die Ordnung des Gewerbes erhalten und gef�rdert werden. Da die technischen Voraussetzungen f�r die Einf�hrung einer solchen Regelung erst noch geschaffen werden m�ssen, verbleibt es f�r das Jahr 2003 allerdings bei dem hergebrachten Modell einer pauschalen, j�hrlichen Nutzungsgeb�hr.

Die Wahrung der Ordnung des Gewerbes und der Interessen jedes einzelnen Unternehmers erfordert auch die Beachtung bestehender und anerkannter Regeln. Dies und die k�nftige Bemessung des Umfangs der Nutzung der Standpl�tze machen mittelfristig die Etablierung einer umfassenden Nutzungsordnung und eines Nutzungssystems erforderlich.

Die bislang am Flughafen M�nchen geltenden Regelungen sollen im Interesse des gesamten
Gewerbes aber weitgehend beibehalten werden. Neuerungen werden erst nach vorheriger Bekanntgabe und Erl�uterung eingef�hrt. Dieser Vertrag regelt daher die Nutzung in Anlehnung an die hergebrachten Bestimmungen und zun�chst bis zum 31.12.2003. IsarFunk wird dem Vertragspartner Einzelheiten der im Jahr 2004 geltenden Regelungen voraussichtlich bis zum 01.10.2003 vorstellen k�nnen. Die H�he der im Jahr 2004 zu entrichtenden Grund- und Aufstellungsgeb�hren wird IsarFunk in jedem Fall bis zum 01. 10.2003 mitteilen.

IsarFunk wird dem Vertragspartner danach einen entsprechenden, neuen Vertrag anbieten. Dem Vertragspartner wird es freistehen, das Nutzungsverh�ltnis auf dieser Grundlage zu verl�ngern oder die Neuregelungen abzulehnen und das Vertragsverh�ltnis nicht fortzusetzen. Ober den 01.01.2004 hinaus ist er durch den vorliegenden Vertrag nicht gebunden.

� 1 Gegenstand des Nutzungsverh�ltnisses

(1)	IsarFunk gestattet dem Vertragspartner die Nutzung der Standpl�tze f�r Taxen auf dem Gel�nde des Flughafens M�nchen. Der Vertragspartner ist hiernach berechtigt, das Taxi / die Taxen mit der / den Ordnungsnummer/n auf diesen Standpl�tzen zum Zwecke der Erbringung von Bef�rderungs- und anderen Dienstleistungen nach Ma�gabe der personenbef�rderungsrechtlichen und gewerberechtlichen Vorschriften sowie der vorliegenden vertraglichen Bestimmungen ab dem 29.06.2003 bereit zu stellen.

(2)	Dem Vertragspartner sind die betreffenden Standpl�tze nach Lage und Umfang aus eigener Anschauung bekannt.

(3)	Dem Vertragspartner wird die Nutzung gestattet. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass ein Gebrauchmachen von dieser Nutzungsm�glichkeit von vielen Faktoren und unter anderem auch von der Zahl aller Nutzungsberechtigten abh�ngig ist. IsarFunk kann in so fern keine Ausschlie�lichkeit gew�hren und sich nicht zu besonderen Beschr�nkungen verpflichten. IsarFunk schuldet nicht die dauerhafte Bereitstellung freier Fl�che. Das Vorhandensein freier Fl�che h�ngt vom Verkehrsaufkommen ab, welches von IsarFunk nicht gesteuert werden kann. Ein bestimmter Umfang oder ein bestimmtes Ergebnis der Nutzung ist daher weder geschuldet noch zugesagt.

� 2 Nutzungsgeb�hren

(1)	Der Vertragspartner hat an IsarFunk f�r die Gestattung der Nutzung nach vorstehendem � 1 eine Nutzungsgeb�hr zu zahlen, die nicht von einem bestimmten Nutzungsumfang oder der Nutzung �berhaupt abh�ngig ist. Diese Geb�hr betr�gt f�r die Zeit vom 29.06. bis zum 31.12.2003 € 120,00 netto je Taxi (dies entspricht einer Jahresgeb�hr in H�he von € 240,00).

(2)	Sofern dieser Vertrag nach dem 29.06.2003 unterj�hrig abgeschlossen wird, weil der Vertragspartner sein Taxiunternehmen neu gegr�ndet hat und die Gestattung der Nutzung f�r den noch verbleibenden Teil des Kalenderjahres w�nscht, ist f�r jedes Quartal des Jahres, in welchem die Nutzung ganz oder anteilig gestattet ist, ein Viertel der Nutzungsgeb�hr f�r ein ganzes Jahr zu zahlen. Dies gilt nicht f�r unterj�hrige Vertragsschl�sse aus anderen Gr�nden. In solchen F�llen ist stets die ungek�rzte Geb�hr f�r die Zeit vom 29.06. bis zum 31.12.2003 zu zahlen.

(3)	Sofern der Vertragspartner den Betrieb einer 'oder mehrerer der in vorstehendem � 1 (1) aufgef�hrten Taxen oder sein Taxiunternehmen insgesamt unterj�hrig aufgibt, endet der Vertrag in so weit mit der jeweiligen Aufgabe. IsarFunk erstattet in diesen F�llen die f�r die verbleibenden vollen Monate gezahlte Nutzungsgeb�hr in entsprechend anteiliger H�he. Vorbehaltlich anderslautender Regelungen dieses Vertrages findet eine Erstattung in anderen F�llen unterj�hriger Vertragsbeendigung nicht statt.

(4)	Die Nutzungsgeb�hr wird mit Abschluss dieses Vertrages in voller H�he zur Zahlung f�llig.

(5)	Der Vertragspartner kann die Nutzungsgeb�hr bei Vertragsschluss bar entrichten. Zahlungen k�nnen ferner durch �berweisung auf das Konto von IsarFunk Nummer 75902-800 bei der Postbank M�nchen, BLZ 700 100 80 unter Angabe der Vertragsnummer erfolgen. Der Vertragspartner kann IsarFunk schlie�lich zur Vereinfachung eine Einzugserm�chtigung zur Abbuchung der entsprechenden Betr�ge von seinem Konto erteilen. Kosten, die durch R�cklastschriften oder sonst wegen mangelnder Deckung auf dem Konto des Vertragspartners entstehen, sind von dem Vertragspartner zu erstatten.

(6)	Mit Unterzeichnung dieses Vertrages erteilt IsarFunk dem Vertragspartner eine Rechnung �ber die zu entrichtende Nutzungsgeb�hr.

(7)	Voraussichtlich ab dem 01.01.2004 wird sich die Nutzungsgeb�hr aus einer Geb�hr je Aufstellung eines Taxis auf den vertragsgegenst�ndlichen Standpl�tzen (Aufstellungsgeb�hr) sowie einer j�hrlichen, nicht nutzungsabh�ngigen Grundgeb�hr zusammensetzen. Ein entsprechender Vertrag wird dem Vertragspartner vor Ablauf des Jahres 2003 angeboten. IsarFunk gibt dem Vertragspartner bis zum 01.10.2003 die H�he der Geb�hren f�r das Jahr 2004 bekannt.

� 3 Nutzungssystem

(1)	Ein System zur Erfassung einzelner Aufstellungen (Nutzungssystem) befindet sich in der technischen und logistischen Entwicklung und wird voraussichtlich zum 01.01.2004 eingef�hrt. In jedem Fall wird das System zum Anfang eines Monats und nicht vor dem Jahr 2004 eingef�hrt. IsarFunk wird dem Vertragspartner Einzelheiten der im Jahr 2004 geltenden Bestimmungen voraussichtlich bis zum 01. 10.2003 vorstellen und erl�utern k�nnen.

(2)	IsarFunk wird dem Vertragspartner vor Ablauf dieses Vertrages einen entsprechenden, neuen Vertrag anbieten und so die M�glichkeit gew�hren, das Nutzungsverh�ltnis zu verl�ngern. Dem Vertragspartner steht es dann frei, das Nutzungsverh�ltnis auf Grundlage des neuen Vertragsangebots zu verl�ngern oder die Neuregelungen abzulehnen. Im Fall der Ablehnung endet das Nutzungsverh�ltnis mit Ablauf dieses Vertrages. Ein Anspruch des Vertragspartners auf Fortf�hrung dieses Vertrages ohne �nderungen oder Ersatzanspr�che wegen der Vertragsbeendigung bestehen, gleich aus weichem Rechtsgrund, nicht.

� 4 Nutzungsordnung und Pflichten der Vertragspartner

(1)	IsarFunk wird den Vertragspartner �ber alle mit der Nutzung der Standpl�tze zusammenh�ngenden Rechte und Pflichten informieren und auf Wunsch beraten, durch Einsatz von Personal und insbesondere Aufsichtspersonen zu einer ordnungsgem��en Abwicklung des Taxiverkehrs beitragen, nach M�glichkeit gegen unlauteren Wettbewerb einschreiten und den Aufgabenbereich und die Befugnisse der eingesetzten Aufsichtspersonen festlegen und bekannt geben.

(2)	IsarFunk wird einen Taxi-Service-Point am Flughafen M�nchen einrichten und g�ltige Bestimmungen zur Wahrung und Aufrechterhaltung der Ordnung des Gewerbes und der Nutzung dort zur Einsicht aush�ngen. Ebenso wird eine Liste der autorisierten Aufsichtspersonen am Taxi- Service-Point einzusehen sein.

(3)	Die Aufsichtspersonen sind nicht berechtigt, Vertragsk�ndigungen, Nutzungsverbote oder Abmahnungen auszusprechen.

(4)	Der Vertragspartner ist stets verpflichtet, IsarFunk unverz�glich und unaufgefordert �ber alle vertragswesentlichen und genehmigungsrechtlichen �nderungen seines Unternehmens (wie etwa Wechsel des Betriebssitzes, der Anschrift, von Fahrzeugen) zu informieren.

(5)	F�r das Jahr 2004 wird IsarFunk eine eigene Nutzungsordnung vorlegen, welche die Nutzung der Standpl�tze, das Verhalten der Nutzer und die Befugnisse der Aufsichtspersonen neben den einschl�gigen Vorschriften f�r das Taxigewerbe im Einzelnen regelt. Die Nutzungsordnung wird mit dem Vertragsangebot nach � 2 (7) dieses Vertrages vorgestellt. Bis zur Einf�hrung dieser Nutzungsordnung und w�hrend der Dauer des vorliegenden Vertrages hat die Nutzung nach Ma�gabe der nachfolgenden Abs�tze (6) und (7) zu erfolgen.

(6)	Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei der Nutzung der vertragsgegenst�ndlichen Standpl�tze alle f�r das Taxigewerbe ma�geblichen, gesetzlichen Vorschriften einzuhalten; den Anweisungen der Aufsichtspersonen Folge zu leisten und diesen auf Verlangen Einsicht in s�mtliche f�r die Durchf�hrung der Bestimmungen dieses Vertrages ma�geblichen Unterlagen zu gew�hren; Auftragsscheine des bargeldlosen Zahlungsverkehrs der Taxizentralen aus den aufstellberechtigten Landkreisen sowie von Fluggesellschaften f�r Fahrten im Pflichtfahrgebiet anzunehmen. IsarFunk wird den Vertragspartner im Fall von Problemen mit der Einl�sung von Auftragsscheinen der Fluggesellschaften bei der Durchsetzung von Zahlungsanspr�chen f�r Fahrten im Pflichtfahrgebiet unterst�tzen, im Fall einer Abwicklungsdauer von mehr als 3 Monaten dem Vertragspartner den betreffenden Betrag vorschie�en und bei einem endg�ltigen Ausfall der Forderung diese ersetzen; Besorgungsfahrten f�r den Bereich des Pflichtfahrgebietes anzunehmen und durchzuf�hren soweit nicht wichtige Gr�nde entgegenstehen; freiwillig angenommene Starthilfeauftr�ge zu den zwischen dem Taxigewerbe und dem ADAC e.V. vereinbarten Konditionen durchzuf�hren; �ber Fernmeldeeinrichtungen eingehende Auftr�ge als erstes berechtigtes Taxi unter Angabe der Konzessionsnummer unverz�glich anzunehmen und auszuf�hren; Kreditkartenakzeptanz deutlich sichtbar anzuzeigen und umzusetzen; grunds�tzlich alle Handlungen zu unterlassen, die einen reibungslosen Ablauf der Nutzung und des Betriebes beeintr�chtigen; IsarFunk zur Bearbeitung von Beschwerden die Personalien betroffener Fahrer innerhalb von drei Werktagen ab Anfrage mitzuteilen. IsarFunk verpflichtet sich, diese Daten nur dann an Dritte weiterzugeben, wenn dies f�r die Durchf�hrung dieses Vertrages unerl�sslich ist oder es sich bei dem Dritten um eine Beh�rde handelt, die mit der weiteren Bearbeitung der Beschwerde oder ihrer Konsequenzen befasst ist; bei dem Aufenthalt auf dem Gel�nde des Flughafens M�nchen und insbesondere der Benutzung der dortigen Baulichkeiten die f�r das gesamte Gel�nde g�ltigen Anordnungen sowie etwaige Hausordnungen der Flughafen M�nchen GmbH einzuhalten und Anweisungen des von der Flughafen M�nchen GmbH eingesetzten Personals zu befolgen; sein Personal �ber den Inhalt dieser Bestimmungen zu informieren und zu verpflichten, neben den gesetzlichen Bestimmungen auch die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verhaltens- und Ordnungsbestimmungen zu befolgen. Auf Verlangen von IsarFunk hat der Vertragspartner die entsprechende Verpflichtung seines Personals nachzuweisen.

(7)	Die �nderung und Erg�nzung des in vorstehendem Absatz (6) aufgef�hrten Pflichtenkataloges bleibt IsarFunk vorbehalten und wird insbesondere dann erfolgen, wenn die Aufrechterhaltung der Ordnung es dringend erfordert. Jede �nderung und Erg�nzung erfolgt durch entsprechende schriftliche Mitteilung sowie durch einen Aushang am Taxi-Service-Point.

� 5 Standplatzplaketten und Fahrerausweise

(1)	Die Aufstellung von Taxen auf den vertragsgegenst�ndlichen Standpl�tzen ist nur mit g�ltiger Standplatzplakette gestattet. IsarFunk �bergibt dem Vertragspartner mit Abschluss dieses Vertrages die g�ltige/n Standplatzplakette/n f�r das Jahr 2003.

(2)	Standplatzplaketten sind mit der Ordnungsnummer des jeweils betreffenden Taxis gekennzeichnet und nicht �bertragbar. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die zutreffende/n Standplatzplakette/n in der unteren rechten Ecke der Heckscheibe des jeweiligen Taxis deutlich und von au�en gut sichtbar anzubringen und alte, ung�ltige Standplatzplaketten zu entfernen. In begr�ndeten Ausnahmef�llen (wie etwa get�nten Scheiben) kann die Standplatzplakette an der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht werden. Bei einem Verkauf des Fahrzeuges oder einer sonstigen Aufgabe seines Betriebes als Taxi sowie in jedem Fall der Vertragsbeendigung ist die Plakette unverz�glich zu entfernen.

� 6 Nutzungsverbote und Schiedsgerichtsvereinbarung

(1)	Bei groben oder fortgesetzten Verst��en des Vertragspartners oder seines Fahrpersonals gegen einschl�gige Vorschriften f�r das Taxigewerbe oder gegen die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen kann IsarFunk nach genauer Pr�fung des Einzelfalls und nach Anh�rung des/der Betroffenen zeitlich begrenzte Nutzungsverbote aussprechen und diese durch Mitteilung gegen�ber anderen Vertragspartnern und durch Aushang am Taxi-Service-Point bekannt geben.

(2)	Einen groben Versto� im Sinne des vorstehenden Absatz (1) stellt es insbesondere dar, wenn der Vertragspartner oder sein Fahrpersonal gegen die Bef�rderungspflicht oder Tarifpflicht im Pflichtfahrgebiet oder sonst gegen personenbef�rderungsrechtliche Vorschriften versto�en; durch sonstige Verhaltensweisen den reibungslosen Ablauf des Taxiverkehrs im Flughafengel�nde erheblich behindern (etwa durch unerlaubtes Bereitstellen von Taxen); durch ihr Verhalten das Erscheinungsbild des Taxigewerbes beeintr�chtigen (etwa in den Vorfahrtsbereichen in Decken geh�llt schlafen, sich hier mit unbekleidetem Oberk�rper oder barf��ig zeigen); gegen die geltende Kurzfahrtenregelung versto�en; den Anweisungen der Aufsichtspersonen keine Folge leisten.

(3)	Die Feststellung des Vorliegens von groben oder fortgesetzten Verst��en des Vertragspartners oder seines Fahrpersonals obliegt IsarFunk. Dabei kann IsarFunk sich zun�chst daf�r entscheiden, blo�e Abmahnungen auszusprechen. H�lt IsarFunk die Verh�ngung von Nutzungsverboten f�r notwendig, so wird dies dem Vertragspartner sowie etwa betroffenem Personal unter Angabe des Sachverhalts sowie der Dauer des hiernach f�r angemessen erachteten Nutzungsverbots schriftlich und mit der Aufforderung zur Stellungnahme binnen einer Woche mitgeteilt. Nach Eingang der Stellungnahme oder nach fruchtlosem Ablauf der Frist entscheidet IsarFunk unter Ber�cksichtigung aller dann bekannten Umst�nde �ber die Verh�ngung eines konkret bemessenen Nutzungsverbots, das mit Zugang der entsprechenden Mitteilung bei dem Vertragspartner respektive dem etwa betroffenen Personal wirksam wird.

(4)	Nutzungsverbote haben nach Art und dem Umfang des zu Grunde liegenden Versto�es sowie im Verh�ltnis zu anderen Verst��en des selben oder anderer Vertragspartner angemessen zu sein. Die Verh�ngung von Nutzungsverboten l�sst den Anspruch von IsarFunk auf Zahlung der Nutzungsgeb�hr unber�hrt.

(5)	Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Verh�ngung von Nutzungsverboten nach diesem Vertrag ergeben, werden durch das Schiedsgericht der IHK f�r M�nchen und Oberbayern nach der dort g�ltigen Schiedsgerichtsordnung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endg�ltig entschieden. Die Entscheidung soll durch einen Einzelschiedsrichter erfolgen.

(6)	F�r das Jahr 2004 wird IsarFunk eine eigene Sanktionsordnung vorlegen, welche Art und Umfang aller m�glichen Sanktionen (Nutzungsverbote und Vertragsstrafen) im Einzelnen regelt. Die Sanktionsordnung wird mit dem Vertragsangebot nach � 2 (7) dieses Vertrages vorgestellt. IsarFunk wird den jeweiligen Inhalt der Sanktionsordnung mit der Flughafen M�nchen GmbH abstimmen.

(7)	Ebenfalls f�r das Jahr 2004 soll zudem ein Sanktionsausschuss als unabh�ngiges Gremium des an dem Flughafen M�nchen t�tigen Gewerbes gebildet werden und dann weitreichend �ber Anlass und Umfang von Sanktionen entscheiden. Sich hiernach ergebende Streitigkeiten sollen weiterhin vor einem Schiedsgericht ausgetragen werden. Die Regelungen �ber den Sanktionsausschuss wird IsarFunk wiederum mit dem Vertragsangebot nach � 2 (7) dieses Vertrages vorstellen.

� 7 Vertragsdauer und K�ndigung

(1)	Dieser Vertrag gilt, vorbehaltlich seiner Bestimmungen im �brigen, bis zum 31.12.2003. Eine vorherige ordentliche K�ndigungsm�glichkeit besteht nicht.

(2)	Das Recht zur au�erordentlichen K�ndigung aus wichtigem Grund bleibt ebenso unber�hrt wie die �brigen gesetzlichen M�glichkeiten der Vertragsbeendigung.

(3)	K�ndigungen nach diesem Vertrag bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. F�r die Rechtzeitigkeit von K�ndigungserkl�rungen kommt es auf den Zugang bei dem Erkl�rungsempf�nger an.

(4)	Die in vorstehendem � 6 (2) genannten Verst��e stellen im Wiederholungsfall nach vorangegangener Abmahnung, im Fall der Entdeckung h�ufigen oder beharrlichen Begehens oder wenn sie im Einzelfall besonders schwerwiegend erscheinen Gr�nde f�r eine au�erordentliche K�ndigung durch IsarFunk dar. Die Aufz�hlung ist nicht abschlie�end. Eine beharrliche Begehung liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Versto� trotz vorangegangener Verh�ngung eines Nutzungsverbots wiederholt wird. Die Verh�ngung eines Nutzungsverbots steht im �brigen einer Abmahnung gleich. Die Nichtbefolgung von Anweisungen des Aufsichtspersonals stellt ohne die vorgenannten Einschr�nkungen stets einen schwerwiegenden Versto� dar, der IsarFunk zur au�erordentlichen K�ndigung berechtigt.

(5)	Bei Verst��en des Fahrpersonals, die IsarFunk zu einer au�erordentlichen K�ndigung berechtigen, wird IsarFunk von dieser M�glichkeit keinen Gebrauch machen, wenn der Vertragspartner schriftlich und unverz�glich erkl�rt, dass der betreffende Fahrer an den vertragsgegenst�ndlichen Standpl�tzen nicht mehr eingesetzt wird. Wird der betreffende Fahrer hiernach erneut mit einem Taxi des Vertragspartners an einem der Standpl�tze angetroffen, ist IsarFunk endg�ltig zur au�erordentlichen K�ndigung berechtigt.

� 8 Haftung und Ver�nderung der Verh�ltnisse

(1)	F�r die Haftung von IsarFunk sowie die Haftung gesetzlicher Vertreter und Erf�llungsgehilfen von IsarFunk wegen Anspr�chen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverh�ltnis hinsichtlich jeder Form verschuldensabh�ngiger Haftung einschlie�lich deliktischer Anspruchsgrundlagen gilt: Die Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit sowie die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschr�nkt. F�r Vorsatz und grobe Fahrl�ssigkeit wird in voller H�he gehaftet; im �brigen ist die Haftung der H�he nach auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt. Hat IsarFunk das vertragstypische Risiko durch eine Haftpflichtversicherung abgedeckt, ist die Haftung der H�he nach begrenzt auf die Leistung der Haftpflichtversicherung. Soweit der Versicherer leistungsfrei ist, tritt IsarFunk bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen bis zur H�he der Versicherungssumme mit eigenen Ersatzleistungen ein.

(2)	Der Vertragspartner hat f�r Verschulden seines Fahrpersonals wie f�r eigenes Verschulden einzustehen. Abreden oder sonstige Privilegierungen im Innenverh�ltnis zwischen Vertragspartner und Fahrpersonal bleiben f�r das Verh�ltnis zu IsarFunk ohne Auswirkung.

(3)	Bei der H�he des von IsarFunk oder dem Vertragspartner etwa zu leistenden Schadensersatzes sind nach Treu und Glauben die jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten sowie Art, Umfang und Dauer der Gesch�ftsverbindung und gegebenenfalls auch der Wert der zu erbringenden Leistung zu Gunsten des jeweils verpflichteten Teils angemessen zu ber�cksichtigen.

(4)	�nderungen des Umfangs der als Standpl�tze nutzbaren Fl�chen sowie Lage und Gestaltung oder sonstige r�umliche �nderungen der vertragsgegenst�ndlichen Standpl�tze sind auf die Fortgeltung dieses Vertrages und seinen Inhalt ohne Einfluss. H�here Gewalt, Arbeitsk�mpfe, beh�rdliche Ma�nahmen und sonstige, unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die �ber solche �nderungen hinausgehen, befreien die Vertragsparteien f�r die Dauer der St�rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen des Zumutbaren unverz�glich die erforderlichen Informationen zukommen lassen und ihre Verpflichtungen den ver�nderten Verh�ltnissen nach Treu und Glauben anpassen.

� 9 Schlussbestimmungen

(1)	Nebenabreden und �nderungen dieses Vertrages bed�rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder m�ndlich noch stillschweigend aufgehoben oder au�er Kraft gesetzt werden.

(2)	Alleiniger Erf�llungsort und Gerichtsstand f�r alle Anspr�che aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von IsarFunk.

(3)	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so hat das nicht die Unwirksamkeit der �brigen Bestimmungen dieses Vertrages zur Folge. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem, was die Parteien gewollt haben, wirtschaftlich am n�chsten kommt. Dies gilt entsprechend f�r das Vorliegen einer Regelungsl�cke.

(4)	Jede der Vertragsparteien hat eine schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten.

Ort, Datum



Unterschrift: IsarFunk GmbH & Co. KG	Unterschrift: Taxiunternehmer - Vertragspartner

Einzugserm�chtigung

Hiermit erm�chtige ich die IsarFunk GmbH & Co. KG widerruflich respektive bis zur Beendigung des vorliegenden Vertrages zum Einzug der anfallenden Nutzungsgeb�hren zum F�lligkeitsdatum

zu Lasten meines/unseres Kontos

Konto Nr	BLZ

Kreditinstitut

Name/n / Firma

Anschrift / Sitz




Ort, Datum		Unterschrift: Taxiunternehmer - Vertragspartner

GEROTAX Taxi Betriebs und Handels GmbH